§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Susi Sorglos, Inh. Susanne Huber, Breitenweg 26, 56332 Dieblich, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.susi-sorglos.de des Anbieters oder anderweitig (schriftlich, per Fax, per E-Mail oder mündlich) geschlossen werden. 

Soweit nicht anders ausdrücklich und nachweisbar vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. Von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2)  Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3)  Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern. Die Bestelldaten und die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.

§ 3 Angebot, Zustandekommen des Vertrages

(1)  Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bezahlen" geben Sie in Form einer Bestellung einen verbindlichen Antrag auf den Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Der Kaufvertag gilt mit der Warenauslieferung und der Rechnungsstellung als abgeschlossen; bei Sonderanfertigungen und Sonderbeschaffungen kann eine geleistete Vorkassezahlung als Kaufvertragsabschluss festgesetzt werden.

(2)  Das Zustandekommen des Vertrages setzt die Erklärung des Kunden, die AGB gelesen und akzeptiert zu haben, voraus. Die AGB können auf der Internetseite des Anbieters frei eingesehen werden bzw. können auf Anfrage frei zur Verfügung gestellt werden.

(3)  Unsere anderweitig abgegebenen Angebote sind freibleibend. Die Verbindlichkeit des Vertragsabschlusses gilt dann erst mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Mündliche Vereinbarungen und sonstige Zusicherungen sind ebenfalls erst mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung gültig.

(4)  Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen, welche nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen auf einen möglichen Schaden in Bezug auf die unternehmerische Tätigkeit des Verkäufers schließen lassen - z. B. früherer Zahlungsverzug, Markengefährdung, Irreführung über die betriebliche Herkunft der Ware, Plagiatsverdacht etc. – bekannt oder es besteht ein entsprechender Verdacht, ist der Verkäufer berechtigt, den Antrag auf den Kauf (Bestellung) abzulehnen bzw. vom Kaufvertrag zurückzutreten.

 

 

§ 4 Preise, Versandkosten

(1)  Alle aufgeführten Preise stellen Nettopreise in Euro exklusive der Mehrwertsteuer dar. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird gesondert im Laufe des Bestellvorganges auf der Seite des Anbieters sowie in den betreffenden Unterlagen ausgewiesen.

(2)  Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie verstehen sich stets netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer,  werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, sofern keine versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Erfolgt die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

(3)  Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.

§ 5 Zahlungs-, Liefer- und Versandbedingungen

(1)  Die Bedingungen für Zahlung und Versand finden sich unter der jeweiligen Schaltfläche in der Navigation.
(2)  Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.
(3)  Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.
(4)  Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

(5)  Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung ist an die ordnungsgemäße und rechtzeitige Erfüllung der Verpflichtung des Kunden gebunden.

(6)  Der Anbieter behält sich vor, den Schaden bzw. den Mehraufwand in Verbindung mit einem Zahlungs- bzw. Schuldnerverzug seitens des Kunden nach aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und innerhalb der gesetzlichen Rahmen ersetzt zu verlangen.


§ 6 Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht

(1)  Das Widerrufsrecht bzw. das Rückgaberecht ist auf 14 Tage nach Vertragsabschluss befristet. Bei Verträgen mit Geschäftskunden, Gewerbetreibenden, Firmen, Vereinen, Handwerksbetrieben, Behörden und selbstständigen Freiberuflern im Sinne des § 14 BGB besteht kein Widerrufsrecht bzw. kein Rückgaberecht.

(2) Sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart, besteht das Widerrufsrecht bzw. das Rückgaberecht grundsätzlich nicht bei Verträgen, welche seitens des Anbieters die Lieferung nicht vorgefertigter Ware (auftragsbezogene Sonderbeschaffung), verderblicher bzw. an ein Mindesthaltbarkeitsdatum gebundener Ware oder an die individuellen Anforderungen des Kunden angepasster bzw. speziell angefertigter Ware (Sonderanfertigung) beinhalten.

(3) Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechten bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Liegt der Rücksendung ein unbestreitbarer Fehler des Anbieters zugrunde, so trägt er die Rücksendekosten.

 

§ 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1)  Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt und die Gegenansprüche rechtskräftig, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(2)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 8 Gewährleistung, Garantie

(1)  Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(2)  Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

(3)  Beschreibungen, technische Informationen, Anleitungen, Hinweise und Empfehlungen zu den Produkten basieren grundsätzlich auf Herstellerangaben, eigener Erfahrung und Tests, die nach unserer Auffassung verlässlich sind. Sie stellen keine Garantie dar, z. B. auf die Eigenschaften und die Funktion der Produkte, und entbinden den Kunden nicht von eigenen Prüfungen vor dem beabsichtigtem Einsatz. Somit wird keine Gewähr für die konkrete Eignung der Produkte für die Einsatzwecke des Kunden übernommen. Produkthaftpflichtschädigungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(4)  Geringfügige Qualitätsschwankungen sowie Produktveränderungen aufgrund von Weiterentwicklungen sind vorbehalten.

(5)  Der Anbieter übernimmt keine Gewähr über den Ablauf der Haltbarkeits- und Lagerfähigkeitszeiten der Produkte. Ebenso wird keine Gewähr für die Anwendung bzw. Einsatz der Produkte nach Ablauf der jeweiligen Haltbarkeits- und Lagerzeiträume übernommen, da dem Kunden bekannt ist, dass die entsprechenden Produkte eine begrenzte Haltbarkeit bzw. Lagerfähigkeit aufweisen. Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass alle angebotenen Klebeprodukte eine begrenzte Haltbarkeit bzw. eine begrenzte Lagerfähigkeit aufweisen, welche, sofern nichts anderes angegeben, erfahrungsgemäß ca. 12 Monate nach dem Eingang beim Kunden unter normalen Lagerbedingungen beträgt.

(6)  Ausgeschlossen sind Ansprüche auf Minderung, Schadensersatz und Wandlung wegen Nichterfüllung oder Rücktritt vom Vertrag sowie Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung. Eine unmittelbare Haftung gegenüber dem Abnehmer bei Weiterveräußerung ist ebenso ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

(1)  Der Anbieter haftet nach gesetzlichen Bestimmungen jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
(2)  Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4)  Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1)  Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2)  Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand  ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.